Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sind in Milieuschutz-Gebieten nur noch mit Genehmigung möglich.
Von Isabell Jürgens
Um die Mieter in der Berliner Innenstadt vor der Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen zu schützen, haben sechs Berliner Bezirke insgesamt 33 Kieze zu „Milieuschutzgebieten“ erklärt. Zehn dieser Gebiete liegen in Pankow, acht in Friedrichshain-Kreuzberg, je fünf in Mitte und Neukölln, vier in Tempelhof-Schöneberg und eines in Treptow-Köpenick. Nur ein Innenstadt-Bezirk hinkte bislang hinterher: In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es kein einziges Schutzgebiet. Das soll sich jetzt ändern.
Wie Oliver Schruoffeneger, der grüne Baustadtrat des Bezirks der Berliner Morgenpost sagte, sollen die
Gegenden rund um den Mierendorffplatz sowie um den Gierke- und Richard-Wagner-Platz mit jeweils rund 15.000 Einwohnern künftig unter die sogenannte soziale Erhaltungsverordnung fallen. In diesen
beiden Gebieten dürfen nach in Kraft treten der Verordnung nur noch dann Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder Hauseigentümer Luxussanierungen vornehmen, wenn der Bezirk es genehmigt.
Als Luxus gilt etwa der Einbau einer Gästetoilette oder der Anbau eines zweiten Balkons. Im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung dürfen zudem große Wohnungen nicht mehr geteilt oder kleinere
zusammengelegt werden. Extreme Mietsteigerungen und die damit verbundene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft sollen so verhindert werden.
„Wir haben 2014 mit den Voruntersuchungen begonnen“, sagte der Baustadtrat. Denn damit ein Kiez als soziales Erhaltungsgebiet ausgewiesen werden darf, muss nachgewiesen werden, dass der
drastische Eingriff in das Eigentumsrecht „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gerechtfertigt ist, wie es in Paragraf 172 des Bau-Gesetzbuches heißt.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz besonders bei Herrn Martin Hoffmann und Herrn Michael Dräger für ca. 15 Jahre ehrenamtliches Engagement im Mieterbeirat Klausenerplatz bedanken!
Da die Gewobag zu den diesjährigen Wahlen ihre Bedingungen geändert hat und Mieterbeirats-Mitglieder nunmehr nur noch für maximal zwei Wahlperioden amtieren dürfen, konnten sie nicht erneut kandidieren.
Wir wünschen den beiden alles Gute in ihrem wohlverdienten Mieterbeirats-Ruhestand!
Im Juni 2014 fanden nach fünf Jahren turnusgemäß die Neuwahlen zum Mieterbeirat Klausenerplatz statt.
Neun Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt.
Der Mieterbeirat für den GEWOBAG-Bestand am Klausenerplatz (ca. 2200 Wohnungen) wurde auf fünf Personen festgelegt.
Gewählt wurden:
Zur diesjährigen Wahl des Mieterbeirates wurde eine in wesentlichen Teilen neue Wahlordnung vorgelegt. Hier einige Auszüge:
Die GEWOBAG behält sich das Recht der Ablehnung von Kandidaten vor, bei denen sich aus dem Mietvertragsverhältnis ergibt, dass sie zur Ausführung der Aufgaben eines Mietbeirates nicht geeignet sind, insbesondere eine gewisse Vorbildfunktion nicht erfüllen können.
Stellen sich nicht mindestens (Anzahl = Größe des zu wählenden Mieterbeirats plus 3) Kandidaten für die Wahl zur Verfügung, findet die Wahl nicht statt.
Die jeweiligen Kandidaten werden für die Dauer von fünf Jahren in den Mieterbeirat der Wohnanlage gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmalig möglich. Ein Kandidat kann insgesamt für maximal zwei Amtsperioden, d.h. insgesamt für maximal 10 Jahre gewählt werden, auch wenn die beiden Amtsperioden nicht aufeinander folgen. Die maximale Amtszeit ist auch dann auf zwei Amtsperioden begrenzt, sofern ein Kandidat aufgrund eines Umzuges in zwei verschiedenen Wohnanlagen zum Mieterbeirat gewählt werden sollte.
Die Anwendung von Wahlgesetzen ist ausgeschlossen.
Einhergehend mit den Neuwahlen des Mieterbeirates Klausenerplatz, wurden auch diese Webseiten neu gestaltet.
Wir wünschen viel Vergnügen auf unseren Webseiten und hoffen, dass Sie hier alle Informationen finden, die Sie auch wirklich suchen.
Sollten Sie noch weitere Fragen, Anregungen oder Anmerkungen haben, so können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.
Mieterbeirat Klausenerplatz
Sie erreichen den Mieterbeirat jeden 1. und 3. Donnerstag zwischen 17:15 und 19:00 Uhr
im Mieter-Club, Neue Christstr. 8 oder per Kontaktformular.